Verbrecherjustiz in Deutschland / CSU München, Horst Seehofer, CSU Neu-Ulm, Dr. Beate Merk, CSU Nürnberg, Thorsten Freudenberger, Katrin Albsteiger, Frauen Union Neu-Ulm

Knowledge will forever govern ignorance, and a people who mean to be their own governors,must arm themselves with the power knowledge gives.
A popular government without popular information or the means of acquiring it, is but a prologue to a farce or a tragedy or perhaps both.

James Madison

[Mollath-Skandal]         [Menschenrecht Informationszugang in Bayern]         [Zur Homepage]

Englishin English: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/enforce_access_to_information.html

Walter Keim, Email: walter.keim@gmail.com
Almbergskleiva 64
N-6657 Rindal, den 26.7.2013
Norwegen

Landgericht Regensburg
Kumpfmühler Straße 4
D-93047 Regensburg,
Germany

Kopie: Ministerpräsident Seehofer, Justizministerin Merk, Fraktionen des Landtages, Presse, Landespressekonferenz Bayern

Betreff: Selbstherrlichkeit der Halbgötter in Schwarz am Landgericht Regensburg eine Schande für die zivilisierte Welt

Der Beschluss 7 KLs 151 Js 4111/12 und 7 KLs 151 Js 4111/13 des Landgerichts Regensburg verwirft die Wiederaufnahme von Gustl Mollath als unzulässig. Damit wird Gustl Mollath Gerechtigkeit verweigert und Brixners Unrechtsurteil vom 8.8.2006 bleibt bestehen (1).
Die dem CSU Justizministerium durch Anstellung, Beförderung und Dienstaufsicht unterworfenen Richter haben sich über das Gesetz gestellt, obwohl sie laut Grundgesetz dem Gesetz unterworfen sind. Die Bayerische CSU Unrechtsjustiz ist eine Schande für den Rechtsstaat und die zivilisierte Welt. Deshalb ist die CSU abzuwählen (2) und zu veranlassen, dass das Bundesverfassungsgericht und wenn nötig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Bayern wieder dem Recht und der Zivilisation unterwirft.

Im Interview mit Telepolis sagt die Anwältin von Gustl Mollath: Mollath wurde in einem Maße, wie es kaum zu beschreiben ist, Unrecht zugefügt„. Ein Justizversagen mit „Fehlern die zum Himmel schreien“ (Süddeutsche Zeitung 31.5.2013) wurde am 17.7.2013 zur „Farce„: „Aus gesetzlicher Vernunft wird richterlicher Unsinn.“ Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 371/12 attestierte am 1.7.2013 der Justiz und Psychiatrie wahnhaftes Bestreiten von Tatsachen und Realitätsverlust um eigene Fehler zu verleugnen: „Gemeingefährlich sind – diese Anmerkung sei erlaubt – eher Richter, welche wegen eigener Wahnvorstellungen im Hinblick auf eine angebliche Gemeingefährlichkeit unschuldige Bürger jahrelang ihrer Freiheit berauben durch Einweisung in die Forensische Psychiatrie und selbst dann nicht von ihrem Fehlverhalten Abstand nehmen, wenn alle Verdächtigungen sich als unhaltbar erweisen“.

Mollaths Ex-Frau äußerte gegenüber Braun, dass sie ihrem Mann etwas anhängen werde, wenn Mollath keine Ruhe gibt. Die Staatsanwaltschaft bewertete 2011 Brauns Schreiben deshalb tätig zu werden als einen eigenen Wiederaufnahmeantrag. Dieser „unzulässige Antrag“ wurde dann vom LG Regensburg mit € 60 Strafe belegt. Es ist „Verhöhnung des Rechts, wenn eine derartige Verfälschung als die Äußerung einer Rechtsmeinung etikettiert wird.

Auf gleichem Niveau liegt der Beschluss des LG Regensburg. Alle 14 Wiederaufnahmegründe der Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden abgelehnt. Unechtes Attest wird anerkannt, neuer Zeuge Braun ignoriert und die Rolle der Wahnausweitung auf Dr. W. wird verkannt, Rechtsbeugungen und Verfälschungen im Urteil als „Fehler“ heruntergespielt und die Bedeutung des Revisionsberichtes der HypoVereinsbank verneint. Dabei bleiben Rechtstaatlichkeit, Logik und Vernunft auf der Strecke (1). Außerdem war Mollath faktisch unverteidigt. „Das Gericht versucht mit Zähnen und Klauen, die Rechtskraft eines Unrechtsurteils aufrechtzuerhalten“ und verhält sich „stillos und unverschämt“ sagt sein Verteidiger und kündigt Beschwerde an.

Obrigkeitshörige Teile der Presse verteidigen die unvernünftige Verweigerung der Wiederaufnahme.

Als Informationsfreiheitskämpfer wundert mich das nicht, denn:
Mehr als 125 Staaten (http://right2info.org/laws) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern darunter Bayern fehlen generelle (über Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende) Informationsfreiheitsgesetze (3).

Die OSZE hat im April 2012 in ihren Kommentaren zum Entwurf eines Transparenz- und Informationszugangsgesetzes in Spanien den Menschenrechtscharakter des Informationszugangs dokumentiert, mit Hinweis auf OSZE, Zivilpakt und EGMR. („International documents (…) state that access to information is a fundamental human right and an essential condition for all democratic societies.„) Die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte d. h. YOUTH INITIATIVE FOR HUMAN RIGHTS v. SERBIA (Application no. 48135/06) vom 25 Juni 2013 bestätigt das. In Bayern fehlt diese Voraussetzung für Demokratie.

 

Bayern hat den Vorschlag des Menschenrechtskommissars des Europarates Richter in Menschenrechten zu schulen abgelehnt, hält aber die Gründe dafür geheim. Das Verwaltungsgericht München (Az. M 17 K 12.3408) wies Akteneinsicht ab. Die Urteilskritik (4) zeigt, dass Richter Schulungen in Menschenrechten nötig haben, wie der Menschenrechtskommissar das vorschlägt.

Überall in der zivilisierten Welt sorgt die Presse dafür (6), dass solche transparenzfeindlichen Parteien wie die CSU keine Wähler mehr bekommen. Auch Kritik der rechtsprechenden Gewalt ist üblich. Sogar der Spiegel einst „Sturmgeschütz der Demokratie“ ist zum nützlichen Idioten des CSU Herrschaft verkommen (5).

Der Beschluss des LG Regensburg und die Behandlung des Mollath- und Transparenzskandals macht die CSU und Bayern zur Schande für die zivilisierte Welt.

Mit scharfen Protest aus Norwegen
 

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Walter Keim
Netizen: http://walter.keim.googlepages.com
Global Right to Information Rating Map: http://home.broadpark.no/~wkeim/RTI-Rating.htm
UN Universal Periodic Review (UPR) result:
http://home.broadpark.no/~wkeim/files/foi-upr-de.htm#result
Will CoE Support the Human Right of Access to Information
in Germany? http://t.co/AavLgnOnz2
Is it possible to enforce access to information in Bavaria?
http://home.broadpark.no/~wkeim/files/enforce_access_to_information.html

 

Anlage:

 

  1. Analyse des Landgerichtsbeschlusses 7 KLs 151 Js 4111/12 und 7 KLs 151 Js 4111/13: http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzte-bastion/
  2. 14.07.2013: CSU abwählen um Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bayern Geltung zu verschaffen: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/CSU-abwaehlen.htm
  3. 26.01.2012: Ist Bayern und Deutschland auf dem Weg zum Schlusslicht weltweit bezüglich Informationsfreiheit und Antikorruptionsregelungen? Was tun? http://home.broadpark.no/~wkeim/if-ngo.htm
  4. 06.06.2013: Urteilskritik Az. M 17 K 12.3408: Richter haben Schulungen in Menschenrechten nötig, wie der Menschenrechtskommissar das vorschlägt: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/vgm-130706.html
  5. 15.07.2013: Der Spiegel war einst das “Sturmgeschütz der Demokratie” diskreditiert nun Mollath um Unrecht salonfähig zu machen:  http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Spiegel_nuetzlicher_Idiot.html
  6. 11.7.2013: Wer ist für Mängel bei Transparenz und Informationsfreiheit verantwortlich? https://www.freitag.de/autoren/wkeim/maengel-bei-transparenz-und-informationszugang

 

 

 

Spiegel Demagogie

 

 

 

Süddeutschland der Schandfleck bezüglich der Informationsfreiheit in Europa. Bild unten: Dunkelgrün: Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Hellgrün: Informationsfreiheit nur in Verfassung. Gelb: Gesetz in Vorbereitung. Access to Information Law = Informationsfreiheitsgesetz.

 

Informationsfreiheitgesetze in Europa

 

Gewaltentrennung in Europa:

 

 

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Zugabe von Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, UNITED ANARCHISTS :

cdu_muenchen_csu_straubing-csu_neu-ulm-beate-merk

 

 

 

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