Staatsschützer als Verbrecher – Pressemitteilung des Bundes kritischer Polizisten

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http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2012-11-05-0-Monster-Mine-geplatzt.pdf

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2012-11-05-0-Monster-Mine-geplatzt

Text, mit OCR-Programm ausgelesen:

Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten

(Hamburger Signal) e.V.

do Thomas Wüppesahl Kronsberg 31 21502 Geesthacht-Krümmel

Bundessprecher

Thomas Wüppesahl Kronsberg 31 D – 21502 Geesthacht-Krümmel Tel.: 04152 — 885 666 Fax: 04152 — 879 669

Email: Dario.Thomas@t-online.de

Montag, 5. November 2012

PRESSEMITTEILUNG

Der SPIEGEL hat über das Wochenende 3./4. November 2012 die von uns mit der Pressemitteilung vom 20. September 2012 angekündigte „Monster-Mine“ („Bei der parlamentarischen Aufarbeitung harrt eine Monster-Mine ihrer Entdeckung“) zugespielt bekommen und veröffentlicht. Die BKA-Studie aus den 90er Jahren belegt es für die Vergangenheit. Die Gegenwart ist aber nichts anders:

Der Rechtsbruch aus den Verfassungschutzämtern ist Routine – Polizei und Politik – Öffentlichkeit sowieso – werden genarrt –

Aufgrund unserer ausgezeichneten Versorgung mit Informationen durch Menschen die sich längst nicht mehr vertrauensvoll an die Sicherheitsorgane wenden, wussten wir diese Tatsache — wie andere Geschehnisse — bereits seit Längerem.

Tatsächlich warnte der Verfassungsschutz häufig seine V-Leute (und andere) vor polizeilichen Maßnahmen; nicht bloß Durchsuchungen. Weitere bedeutsame Informationen sind zu spät an Polizeien gegeben worden. Außerdem wurden V-Leute, die sich strafbar gemacht hatten, weder angeklagt noch verurteilt.

Man kann es auch anders formulieren: Die Verfassungsschutzämter fanden die Zusammenarbeit mit ihren V-Leuten (und anderen Ganoven) wichtiger als ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend im Sinne unseres normativen Wertemodells „Grundgesetz“ mit den Polizeien und anderen staatlichen Organen zusammenzuarbeiten.

Die schützenden und ordnenden Hände“

Die Bedeutung dieser Tatsache ist bislang lediglich in der Tageszeitung „DIE WELT“ von heute einigermaßen angemessen dargestellt. Die Zeitung schreibt auf ihrer Seite 1 als Unterüberschrift: „Geheimdienst soll rechtsextremistische V-Leute geschützt haben.“ Und im

Artikel, dem Aufmacher, werden erstmals unsere sprachlichen Verlautbarungen aus der Pressemitteilungen vom 15. Juli 2012 und anderen Verlautbarungen übernommen: „So sollen sie (die Verfassungsschützer, d.V.) in den 90er-Jahren schützend ihre Hand über straffällig gewordene V-Leute aus der rechten Szene gehalten haben.“

Wir sprachen allerdings immer von „schützenden und ordnenden Händen“! Aber auch diese Erkenntnis („ordnende Hände“) wird noch Raum greifen.

Im Übrigen gab es Verfassungsschützer, die sich im Zeugenstand bei dem PUA des Deutschen Bundestags verplapperten, wenn — wie in dem Kasseler Mordfall — gesagt wurde, dass „man“ im Zusammenhang mit dem so besonderen Leistungsträger des hessischen LfV, Andreas T., der bei dem Kasseler Mord trotz Anwesenheit am Tatort nichts wahrgenommen haben will — auch darauf gingen wir ausführlicher ein — ausdrücklich formuliert wurde: „Da wirken wir nicht hinein.“ — Damals reagierte der Vorsitzende Edathy schnell und fragte nach: „Was meinen Sie damit?“, worauf der „Zeuge“ sein der Routine geschuldeten Fehler registrierte und abwiegelte. Verfassungsschützerinnen spielen „Gott“, oder zumindestens ersetzen sie manche unabhängige Entscheidung von Staatsanwälten oder Richtern.

Wenn die Wortprotokolle nicht auch noch geschreddert werden oder durch die „Korrektur“ der Zeugen inhaltlich verändert wurden, lassen sich solche Stellen aus den bisherigen Vernehmungen mit Fleiß schnell finden.

Diese Tatsache, dass Verfassungsschützerinnen bis heute auf Strafermittlungsverfahren Einfluss nehmen (übrigens auch der BND), ließe natürlich noch weitere Bearbeitungsnotwendigkeiten entstehen: das ist zum Beispiel nur möglich, wenn Staatsanwältinnen („die unabhängigste Behörde der Welt“), die den Justizministerinnen unterstehen, mitspielen. Das geht auch gar nicht anders, es könnte sonst nicht funktionieren. Und wir wissen, dass Einflussnahmen durch unsere Geheimdienste bis in die Richterkammern stattfinden.

Was äußerte der PGF der SPD, Thomas Oppermann, nach der Erstinstruktion des Pseudo-Kontrollgremiums des Deutschen Bundestags für die Geheimdienste im November 2011 vor laufenden Kameras: „Wenn sich das bewahrheitet, haben wir eine Staatskrise.“ — Er meinte damit das was die Mitglieder vor knapp einem Jahr zuvor in geheimer Verhandlung erfahren hatten. Und sie hatten nicht einmal alles erfahren.

Wie häufig? Bei wie vielen Straftaten?

Wer noch bei klarem Verstand ist, muss begreifen, dass die Staatskrise nun endlich das Tageslicht der Öffentlichkeit erreicht hat. Die Erkenntnis aus der Studie des BKA ist nunmehr ein Arbeitsansatz für diverse Einzelfälle! Das sind mehr als Dutzende Einzelfälle.

Die Politik muss gemeinsam mit der veröffentlichten Meinung entscheiden, ob man die einem Rechtsstaat, der nicht nur formal existieren soll, sondern substantiell gelebt gehörte, notwendigen Konsequenzen nunmehr zieht oder nicht. Wenn nicht, dann Gnade unserem Gemeinwesen Gott.

Das mindeste ist das was der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in der BRD, Herr Kenan Kolat, inzwischen fordert: Auflösung der Geheimdienste. Versetzen des gesamten (!) Personals in andere ermittlungs- und nachrichtenferne Behördenverwendungen und — wenn man es denn für notwendig erachtet — Aufbau eines Nachrichtendienstes mit ganz anderer Ausrichtung, weil in der Tat bestimmte Aufgaben von den Polizeien nicht übernommen werden sollten aber gleichwohl für den Staat erforderlich sind.

Aber nicht mit solchen Ganoven in unseren Verfassungsschutzämtern, die sich einigermaßen gut alimentiert durch Steuergelder ihren eigenen politischen Überzeugungen hingebungsvoll widmen! Wir Kritischen Polizeibeamtinnen bleiben allerdings dabei, dass

eine ganze Reihe von Verfassungsschützerinnen in den Beschuldigtenstatus „ernannt“ gehören.

Man sollte sich auch folgende Dimension vor Augen halten:

Die Verfassungsschützerinnen hielten nicht bloß für den NSU ihre Hände schützend und ordnend (= eingriffsfähig = Mittätereigenschaft), sondern in diversen weiteren Fällen und damit gelegentlich sehr direkt und indirekt gegen liberale, sozialdemokratische, grüne, Linke sowieso, bürgerrechtlich wehrhaft für unser Grundgesetz agierende Bürgerinnen! Dazu möchten wir nur ein Beispiel aus — typisch — Hessen hier anführen: Herrn Dr. Ulrich Brosa.

Der Schutz rechtsradikaler Neonazis hat eine Kehrseite

Herr Dr. Brosa ist ein mindestens anerkannter Physiker. Er forscht und lehrt und zog vor vielen Jahren aus Berlin in die hessische Fläche. Seitdem erwehrt er sich unsäglichen Vorwürfen von nahezu ungehindert agierenden Neo-Nazis im Landkreis, die sich den öffentlichen Raum nicht mal erkämpfen brauchen. Der Raum wird ihnen überlassen — wie in so vielen Gebieten der BRD — und sie werden von mindestens rechtsradikalen Beamten aus den betreffenden Staatsanwaltschaften und (!) Gerichten geschützt. Herr Dr. Brosas Großvater war für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus tätig. Er selbst kennt dadurch auch vieles aus der Schlangengrube „Politik“.

Es wurden und werden reihenweise eigentlich unbescholtene Bürgerinnen kriminalisiert, psychiatrisiert oder anderweitig unglaubwürdig gemacht. Der Ausgangspunkt solcher Stasi-ähnlicher Methoden — wir wollen ja nicht gleich den KGB bemühen — sind immer wieder die Sicherheitsorgane. Man denke nur an die vier Steuerfahnder in Hessen und andere. Es sind keine Einzelfälle. Abgesehen davon, dass den Verfassungs“schütz“erinnen noch ganz andere Methoden zur Verfügung stehen wie faktische Anstellungsstopps zu bewirken etc.

Erstaunlich ist, dass Journalistinnen, wie Martin Lutz (Leitartikel DIE WELT heute) und Andrea Seibel, Kommentar dazu auf Seite 3) und Andreas Speit von der „die tageszeitung“ (taz) von unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Ansätzen zu aufgrund des vorliegenden Materials genau denselben Ergebnissen gelangen, weil sie sich trotz vollkommen unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Verortung einen klaren Verstand bei unverrückbarem Wertekanon erhalten und sich dann auch so äußern und verhalten.

Daran fehlt es nicht bloß bei etlichen Verfassungsschützinnen, Polizeibeamtinnen, Staatsanwältinnen und Richterinnen, sondern auch bei sehr sehr vielen Politikerinnen.

Die Bundesrepublik wird sich nun entscheiden müssen, ob sie weiter die Brut brauner Gesinnungskontinuität aufrechterhalten will? Oder nicht?

Die öffentlichen Verlautbarungen der Hartmänner (SPD), diesen Verfassungs“schutz“ zu reformieren, oder jetzt wieder von dem unsäglichen Vorsitzenden der DPolG, Rainer Wendt, dem — von der DIE WELT befragt — zu der dem SPIEGEL zugänglich gemachten Studie nur damit zitiert wird: „“Die Polizei hat eine Strafverfolgungspflicht, die Verfassungsschützer nicht“, sagte er der „Wer.“ — Mein Gott, Walter, schickt den Mann wieder in den Vollzugsdienst, er ist der politischen, rechtlichen, staatsrechtlichen und ethischen Anforderung wieder einmal nicht gewachsen.

Das Selbstverständnis (Mentalität und Vorurteile) in den Polizeien

Ein letztes Augenmerk möchten wir auf das BKA, deren Studie von vor rund 15 Jahren und den Politikerinnen lenken, die von der Existenz und dem Inhalt der Studie Kenntnis hatten. Voraus geschickt sei, dass wir in Monate zurück liegenden Mitteilungen bereits schonungslos unsere Kolleginnen bewertet haben. Die Kolleginnen, die in den fünf Sokos der Bundesländer bzw. der BAO Bosporus und dem BKA so jämmerlich versagten. „Ermittlungsflaschen“ haben wir sie genannt. Damit liegen wir nicht so sehr weit von der

Bewertung des BKA-Vizepräsidenten Falk, der vor dem PUA in Berlin zu der Ermittlungsqualität der beteiligten Polizeien (= „kriminalfachlich stümperhaft“) sagte, entfernt.

Es geht eben nicht bloß um die Mittäterinnen aus den Verfassungsschutzämtern! — Was soll man von solchen Beamtinnen im BKA halten, die diese Studie mit erstellten und von dem Inhalt, mindestens dem wesentlichen Ergebnis, Kenntnis hatten, aber damit nicht ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung gerecht wurden und werden?!! Wer sonst, wenn nicht wir Kritischen, soll das Augenmerk auf diese Laissez Faire-Haltung aus den Reihen der Polizei im Umgang mit dem Grundgesetz und diversen betroffenen Gesetzen (nicht bloß dem Strafgesetzbuch und der Strafprozeßordnung) lenken? Oder — nochmals — gefragt: Was machen solche im relevanten wertebefreiten Polizeibeamtinnen noch alles mit?!!

Und ähnliche Ausführungen ließen sich zu den betreffenden Politikerinnen machen, die von der BKA-Studie wussten. Und da kommt eine illustre Ansammlung von Namen vor!

Wie formulierten wir gestern in unserer Pressemitteilung zum 1. Jahrestag des unfreiwilligen Ende des NSU:

An dem ersten Jahrestag des für die Ermittlungsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland gewissermaßen gegen deren festen Überzeugung und Willen offiziell bekannt gewordenen NSU-Mördertrios — es durfte jahrelang nicht sein was war – erklären wir zu diesem Vorgang folgendes:

Wie gehabt: Ganz normales Verwaltungshandeln““

Mit freundlichen Grüßen Thomas Wüppesahl

 

 

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